Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 301, § 318, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2; BGB § 649 S. 2
  Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils

 
• rewis.io

  Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensmangel; Auslegung; Aufhebung; Feststellungsantrag; Erstattung; Gefahr

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Teilurteil bei Gefahr widersprechender Entscheidungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Deggendorf, 10.02.2017 - 1 HKO 25/15
• OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

  Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

  Dieses ist als Teilurteil dann unzulässig, wenn mit ihm die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen verbunden ist (BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06 -, BGHZ 182, 116-140, Rn. 10 m.w.Nw.)Eine Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.

  Aus diesem Grunde darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, nicht durch Teilurteil gesondert über einen Anspruch oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden (BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06 -, BGHZ 182, 116-140, Rn. 11).

• LG Deggendorf, 10.02.2017 - 1 HKO 25/15

  Abgrenzung Rahmenvertrag und Gesamtauftrag

  Auszug aus OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil - Grundurteil des Landgerichts Deggendorf vom 10.02.2017, Az. 1 HK O 25/15, aufgehoben.

  unter Abänderung des Teil- und Grundurteils des Landgerichts Deggendorf, Az. 1 HK O 25/15, die Klage abzuweisen.

• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

  Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

  Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (…vgl. BGH, Urteile vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 und vom 12.04.2016 - XI ZR 305/14 -, Rn. 29, juris, jeweils m.w.Nw.).Vorliegend ist die Frage, ob dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB dem Grunde nach zusteht, sowohl im Rahmen des Zahlungsantrages als auch im Rahmen des Feststellungsantrages entscheidungserheblich.

 
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

  Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

  Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass der Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung durch Auslegung von Urteilsformel und Entscheidungsgründen zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 187/13 -, Rn. 17, juris).
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

  Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (vgl. BGH, Urteile vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 …und vom 12.04.2016 - XI ZR 305/14 -, Rn. 29, juris, jeweils m.w.Nw.).Vorliegend ist die Frage, ob dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB dem Grunde nach zusteht, sowohl im Rahmen des Zahlungsantrages als auch im Rahmen des Feststellungsantrages entscheidungserheblich.
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

  Jedoch ist zunächst für den Inhalt der Entscheidung grundsätzlich der Wortlaut der Entscheidungsformel maßgeblich (BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15 -, Rn. 37, juris).
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

  Auszug aus OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

  Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2000 - VIII ZR 109/99 -, Rn. 14, juris).